des Steinert Kfz – und Reifenservices für die Ausführung von Arbeiten an

Kraftfahrzeugen, Zweirädern, Anhängern und deren Teilen sowie für

Kostenvoranschläge

 

1. Steinert Kfz- und Reifenservice (Auftragnehmer) nimmt für den Kunden

(Auftraggeber) von diesem gewünschte Werkstattarbeiten an Kraftfahrzeugen,

Zweirädern und/oder Anhängern (nachfolgend als Auftragsgegenstand bezeichnet)

einschließlich den Einbau oder Ersatz von Fahrzeugteilen vor.

2. Der Werkstattauftrag kommt i. d. Regel durch Aufnahme der von dem Auftraggeber

beauftragten Werkstattarbeiten in einem dafür vorgesehenen Auftragsdatenblatt und

Übergabe einer Abschrift dessen an den Auftraggeber zustande (Werkstattauftrag).

3. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsdatenblattes, welches

zugleich als Abholschein dient.

4. Der Werkstattauftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und

dazu Subunternehmer einzuschalten und Probefahrten sowie Überführungsfahrten

durchzuführen.

 

1. Auf Wunsch des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein die

Preise, die bei der Durchführung des Werkstattauftrages voraussichtlich zum Ansatz

kommen.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines

schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils

im Einzelnen aufzuführen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum

Ablauf von einer Woche ab Übergabe an den Auftraggeber gebunden.

3. Die Erstellung des Kostenvoranschlages kann dem Auftraggeber berechnet werden,

wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird auf Grund des Kostenvoranschlages ein

Werkstattauftrag binnen der Wochenfrist des § 2 Ziffer 2 erteilt, so werden die Kosten

für den Kostenvoranschlag bei der Abrechnung des Werkstattauftrages in Abzug

gebracht. Der Kostenvoranschlag darf bei der Abrechnung des Wertstattauftrages nur

mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

4. Preisangaben im Auftragsschein sind bei den Einzelpositionen ohne gesetzliche

Mehrwertsteuer aufgeführt. Der Gesamtbetrag wird sowohl ohne als auch mit

gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen.

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1. Im Auftragsdatenblatt soll ein Fertigstellungstermin festgehalten werden. Ändert

oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen

Werkstattauftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, so hat der Auftragnehmer

unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Wenn der Auftragnehmer einen verbindlichen Fertigstellungstermin infolge höherer

Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder erheblicher Betriebsstörungen ohne eigenes

Verschulden, insbesondere durch Ausbleiben von Fachkräften oder von Zulieferungen,

nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine

Verpflichtung zum Schadenersatz oder zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen,

insbesondere auch nicht durch Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder durch Erstattung

von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der

Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu

unterrichten und bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.

 

1. Die Abnahme der Werkstattarbeiten erfolgt durch den Auftraggeber im Betrieb des

Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf Verlangen und Kosten des

Auftraggebers wird der Auftragsgegenstand an einen anderen Bestimmungsort

versandt oder von einem anderen Ort abgeholt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart

ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Art der Versendung/Abholung (insbesondere

Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

2. Der Auftraggeber kommt in Annahmeverzug, wenn er es versäumt, den

Auftragsgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige

und Überlassung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin zur

Abholung aufgefordert hat. Bei Arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt

werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage. Der Auftragsgegenstand kann in

diesem Fall nach billigem Ermessen des Auftragnehmers auch an einem anderen Ort

als dem Betrieb des Auftragnehmers aufbewahrt werden.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des

Auftragsgegenstandes geht spätestens mit der Abnahme auf den Auftraggeber über.

Bei Versendung geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung des Auftragsgegenstandes sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit

Auslieferung des Auftragsgegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die

sonst zur Ausführung oder Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit

allerdings eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

Der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Befindet sich der Auftraggeber mit der Abholung des Auftragsgegenstandes in

Verzug, kann der Auftragnehmer pauschal die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr

berechnen. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des

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Auftraggebers. Der Nachweis eines höheren Schadens sowie weitergehende

gesetzliche Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene

Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; eine etwaig pauschal geltend

gemachte ortsübliche Aufbewahrungsgebühr ist aber auf weitergehende

Geldansprüche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass

dem Auftragnehmer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die

pauschal geltend gemachte ortsübliche Aufbewahrungsgebühr entstanden ist.

 

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich

abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien

jeweils gesondert auszuweisen.

2. Wird der Werkstattauftrag auf Grund eines verbindlichen Kostenvoranschlages

ausgeführt, so ist in der Rechnung eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag

ausreichend. Zusätzliche von dem Auftraggeber beauftragte Werkstattarbeiten sind

gesondert aufzuführen.

3. Die Berechnung eines gesondert zu vereinbarenden Tauschpreises im

Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Fahrzeugteil dem Lieferumfang des

ersatzweise eingesetzten Fahrzeugteils entspricht und das ausgebaute Fahrzeugteil

keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

4. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftraggebers spätestens

sechs Wochen nach Zugang der Rechnung verlangt werden, andernfalls haftet der

Auftraggeber auf Ersatz des Schadens, der durch die nicht rechtzeitige

Geltendmachung dem Auftragnehmer entstanden ist.

 

1. Zahlungen sind spätestens bei Aushändigung des Auftragsgegenstandes – ohne

Skonto oder sonstige Nachlässe – zu leisten.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen,

wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger

Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf

Ansprüchen aus dem Werkstattauftrag beruht.

3. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzuges zum jeweils geltenden Verzugszins

zu verzinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens

bleibt hiervon unberührt.

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4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Auftragserteilung eine angemessene

Vorauszahlung zu verlangen; diese muss aber mit dem Auftraggeber jeweils im

Einzelfall vereinbart werden.

 

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Werkstattauftrag ein

vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Werkstattauftrages in seinen Besitz

gelangten Gegenständen des Auftraggebers zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch

wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und

sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem

Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten

sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem

Auftraggeber gehört.

1. Mängel der Werkstattarbeit sollen dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer

Feststellung angezeigt und genau bezeichnet werden.

2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer

geltend zu machen.

b) Wird der Auftragsgegenstand für den Auftragnehmer erkennbar wegen eines

Mangels der Werkstattarbeit oder eines vom Auftragnehmer eingebauten Teils

betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit Zustimmung des Auftragnehmers an

den dem Ort des betriebsunfähigen Auftragsgegenstandes nächstgelegenen

dienstbereiten Kfz- Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen

Auftragsgegenstandes mehr als 20 km vom Auftragnehmer entfernt befindet und wenn

ein zwingender Notfall vorliegt; der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, unverzüglich

den Auftragnehmer hiervon unter Angabe der Anschrift des beauftragten Betriebes zu

unterrichten. Ansonsten behebt der Auftragnehmer den Werkmangel auf seine Kosten

in einem seiner Betriebe. Der Auftragnehmer trägt die zum Zwecke der

Mängelbeseitigung erforderlichen Lohn-, Material-, Fracht- und Abschleppkosten

(Reparaturkosten).

c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für

die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

4. Erfolgt in dem Ausnahmefall des § 8 Ziffer 2 b) die Mängelbeseitigung in einer

anderen Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu

lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des

Auftragnehmers handelt und dass dem Auftragnehmer ausgebaute Teile binnen einer

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angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung

der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet. Der

Auftraggeber ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die

Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.

5. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein

weiterer Versuch der Mangelbeseitigung unzumutbar ist, kann der Auftraggeber

anstelle der Mangelbeseitigung nach den gesetzlichen Vorschriften Herabsetzung der

Vergütung und nach Maßgabe der Regelungen in § 10 (Haftung) und § 11 (Haftung

von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers) Schadenersatz

verlangen oder von dem Werkstattauftrag zurücktreten.

 

Im Fall des Fremdteileinbaus (Einbau vom Kunden mitgebrachter Teile und Zubehör,

gilt auch für das Einfüllen von fremdem Öl etc.) übernimmt der Auftragnehmer keine

Haftung hinsichtlich der Mangelfreiheit der verwendeten Fremdteile. Wenn auf Wunsch

des Kunden eine provisorische/behelfsmäßige Reparatur oder Instandsetzung

durchgeführt wird, so gewährleistet der Auftragnehmer die Ordnungsmäßigkeit seiner

Leistungen nur dahingehend, dass es sich bei den Leistungen um ein Provisorium von

eingeschränkter Haltbarkeit handelt.

§ 10 Garantie bei Scheibentausch / Steinschlagreparatur

1. Im Falle eines Scheibentauschs / Steinschlagreparatur gelten die gesetzlichen und in

den vorliegenden AGBs geregelten Garantiezeiten. Weiterhin gilt ausschließlich im

Falle einer Steinschlagreparatur: Im Schadenfall wird der gezahlte Betrag für die

vorangegangene Steinschlagreparatur demjenigen erstattet, der die Reparatur bezahlt

hat (Kunde oder Versicherung). Darüber hinaus tauscht Steinert Kfz- und Reifenservice

die Scheibe entgeltlich aus, wenn ein Auftrag dafür erteilt wird.

2. Die Garantiezeit beginnt am Tag der tatsächlichen Durchführung des

Scheibenaustausches bzw. der Scheibenreparatur und endet nach den gesetzlichen

Regelfristen. Ansprüche sind innerhalb von 1 Woche ab Eintritt des Garantiefalles unter

Vorlage der Rechnung und des Garantiescheins anzumelden. Die Garantie gilt nicht für

Schäden, die auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind (Steinschlag, Unfall,

Vandalismus, sonstige Reparaturen an der Scheibe, Korrosion am Scheibenrahmen,

usw.).

 

1. Der Auftragnehmer haftet für einen von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern,

Betriebsangehörigen oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schaden grundsätzlich nur

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der

Auftragnehmer nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die

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ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf

deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem

Fall ist die Haftung des Auftraggebers auf den bei Vertragsabschluss typischerweise

vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Der Auftragnehmer haftet, soweit ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt

werden kann, nicht für durch Dritte erfolgte Beschädigungen des während der

Auftragsdauer abgestellten Fahrzeugs des Auftraggebers sowie für Diebstahl, für den

Verlust von Geld, Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und

Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich von dem

Auftragnehmer in Verwahrung genommen sind.

3. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige

Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der

Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem

Produkthaftungsgesetz unberührt.

4. Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden an dem Auftragsgegenstand und/oder

einen Verlust des Auftragsgegenstandes, solange sich dieser in seiner Obhut befindet,

unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Schaden, für den der Auftragnehmer

aufkommen soll, dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen und genau zu

bezeichnen.

 

§ 11 Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers

Jedwede persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer oder sonstiger

Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers für von diesen durch leichte Fahrlässigkeit an

dem Auftragsgegenstand verursachte Schäden ist ausgeschlossen; die Haftung nach §

11 Ziffer 1 a der AGB bleibt davon unberührt.

 

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln hinsichtlich eines

Werks, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder

in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,

beträgt ein Jahr. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche aus

Sach- und Rechtsmängeln; insoweit gilt die Regelung in § 13 Ziffer 4.

2. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 634a

Abs. 3 BGB und §§ 12, 13 ProdHaftG).

4. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Werkvertragsrechts gelten auch für

vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die

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auf einem Mangel des Werks beruhen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch

für sonstige Schadensersatzansprüche, welche nicht auf einem Mangel des Werks

beruhen.

 

Soweit von dem Auftragnehmer eingebaute Zubehör- und Ersatzteile nicht wesentliche

Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer

das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor. Die unter

Eigentumsvorbehalt stehenden Zubehör- und Ersatzteile dürfen vor vollständiger

Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur

Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich

schriftlich zu benachrichtigen, soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer

gehörenden Waren erfolgen.

 

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung

mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher

Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn

der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach

Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland

verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder

ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten

die gesetzlichen Vorschriften.

Deutschland, Stand: 06/2018

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